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Terms of Service (AGB)

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AGB Software-as-a-Service (SaaS)

Mit dem Anlegen eines Organisations-Kontos auf consent.works akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Einleitung

1.1 Geschäftspartner

Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen bienenkamp e.V. (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots consent.works (nachfolgend „Plattform“ genannt). Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche auf dieser Plattform ein Organisations-Konto angelegt hat. Der Kunde kann für die Plattform seinerseits Benutzer (nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt) registrieren, welche die Plattform gemäß ihren, durch den Kunden vergebenen Rechten, nutzen können. Dieser Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

1.2 Gewerbliche Nutzung

Die Plattform ist für gewerbliche Kunden bestimmt (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Benutzer die Plattform ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

1.3 Anerkennung der AGB

Mit der Registrierung auf der Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen erklären sich Kunde und Nutzer mit den AGB einverstanden.

1.4 Änderungen

Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden 30 Tage vor Inkrafttreten kommuniziert. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Durch die Weiterbenutzung der Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Kunde mit diesen einverstanden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Der Betreiber erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Unternehmens-Software. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden.

2.2 Erstellen von Organisations-Konten

Nach Erstellung eines Organisations-Kontos auf der Plattform erhält der Kunde Zugangsdaten bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Die Erstellung eines Organisations-Kontos unter unter Angabe falscher Organisationsdaten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen.

2.3 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunde verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.

Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Kunden auch seine Nutzer zu informieren. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege der kostenpflichtigen Benutzerkonten.

Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben, die Grundlage der Preisberechnung sind, fortlaufend zu aktualisieren.

2.4 Preise

Die Preise und Kündigungsfristen entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste. Für Änderungen der Preisliste gilt Punkt 1.4 dieser AGB (Änderung der AGB) sinngemäß.

2.5 Kündigung

Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung der Plattform ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats ohne Frist im jeweiligen Konto möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen. Der Ein- und Austritt von Mitarbeitern ist jederzeit möglich.

2.5 Kündigung aus wichtigem Grund

Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde
  • mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde
  • bei der Nutzung der Plattform schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift
  • bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt

2.7 Softwareüberlassung

2.7.1 Der Betreiber stellt dem Kunden die Plattform in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Betreiber die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Updates sind im Abonnement inklusive.

2.7.2 Updates werden für alle Kunden gleichermaßen durchgeführt. Der Kunde kann nicht verlangen, von einem Update ausgenommen zu werden, oder eine frühere Version nutzen zu können.

2.7.3 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

3. Datenschutz und Datensicherheit

3.1 Datenschutz

Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung der Plattform folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:

  • Eine Datenschutzerklärung, welcher alle Kunden und Mitarbeiter bei der Kontoeröffnung zustimmen müssen. Ohne diese Zustimmung kann kein Konto eröffnet werden.
  • Für Kunden, die der EU-DSGVO unterstehen: Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen Betreiber und Kunde.

3.2 Geheimhaltung

Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.

Die hundertzehn GmbH ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen – außer ein Kunde widerspricht in diesem Punkt schriftlich (per E-Mail oder über den Postweg).

3.3 Datenverschlüsselung

Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit der Plattform über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.

3.4 Datensicherheit und Datenbereitstellung

Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.

Um die bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber einmal pro Kalendertag eine Gesamtsicherung aller Daten aller Kunden. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Eine individuelle Rekonstruktion von Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch darauf.

Der Kunde ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports. Der Betreiber stellt dazu eine Exportschnittstelle zur Verfügung. Der Kunde ist insofern jederzeit Eigentümer seiner Daten.

Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten. Diese sind in der Datenschutz-Richtlinie enthalten und im AVV beschrieben.

4. Gewährleistung/Verfügbarkeit

4.1 Gewähr

Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes Gewähr.

4.2 Verfügbarkeit

Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall, alles in seinen Möglichkeiten stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Betreiber unter 3.4 getroffen.

5. Haftung

5.1 Unbefugte Kenntniserlangung

Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

5.2 Gespeicherte Inhalte

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (Beispielsweise Texte und Bilder).

5.3 Ansprüche Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

5.4 Verdacht auf Rechtswidrigkeit

Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

6. Support und Kundendienst

6.1 Fehlermeldungen und technischer Support

Der Kunde benennt 1-3 technisch kompetente Mitarbeiter als Erst-Support, die für die Klärung von möglichen Fehlern und technischen Problemen zuständig sind. Alle Problemmeldungen und Rückfragen anderer Mitarbeiter sind zunächst mit diesem Erst-Support zu klären. Der Betreiber stellt den Erst-Support Mitarbeitern Zugänge zu einem Ticketsystem zur Verfügung und wird dort eingehende Meldungen und Fragen so bald wie möglich bearbeiten.

7. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bayreuth.

8.2 Datum

Diese AGB sind gültig ab dem 01.01.2018.

8.3 Anbieter

Die Platform consent.works ist ein Internetdienst des bienenkamp e.V., Lochau 13, 95349 Thurnau, GERMANY

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